Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für alle Vertragsabschlüsse zwischen der equibuddy GmbH (im Folgenden kurz EQUIBUDDY) und Verbrauchern sowie Unternehmen (im Folgenden kurz Kunden) hinsichtlich der Leistungen von EQUIBUDDY in der jeweils geltenden Fassung, die im Geschäftslokal aufliegt oder auf der Website www.equibuddy.netist.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass EQUIBUDDY nochmals auf sie hinweisen muss. Andere Bedingungen haben keine Gültigkeit und wird diesen somit ausdrücklich widersprochen. Abweichenden, entgegenstehenden, früheren, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Vertragspartners muss EQUIBUDDY ausdrücklich und schriftlich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen seitens EQUIBUDDY nicht als Zustimmung zu etwaigen von gegenständlichen AGB abweichenden Bedingungen. Die AGB haben auch für Folgeaufträge Gültigkeit, und zwar auch dann, wenn diese nicht gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart werden.
Die Zielgruppe von EQUIBUDDY sind vorwiegend Pferdehalter, und Dienstleister im Pferdesegment, jedoch ist diese Eigenschaft für die Nutzung der Dienste von EQUIBUDDY keine Voraussetzung.
Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss, Leistung
Gegenstand des Vertrages ist einerseits die Zurverfügungstellung eines digitalen Speichermediums („Cloud“) durch EQUIBUDDY sowie die Nutzung desselben durch den Kunden. Der von EQUIBBUDDY bereitgestellte Dienst stellt eine zentrale Speichermöglichkeit für die von den Kunden zur Verfügung gestellten Daten dar.
Andererseits bietet EQUIBUDDY eine Plattform, auf welcher Kunden mit Pferdedienstleistern (ebenfalls Kunden) in Verbindung treten können und Verträge bzw. Termine betreffend die Dienstleistungen von Letzteren vereinbaren und buchen können. EQUIBUDDY ist und wird unter keinen Umständen Vertragspartei der zwischen den Kunden abgeschlossenen Verträgen und ist überdies nicht für die Terminvereinbarung- und Vergabe zuständig. EQUIBUDDY bietet diesfalls lediglich die Plattform, welche derartige geschäftliche Annäherungen zwischen den Kunden ermöglicht.
Alle Angebote und Preisangaben, die auf der Website, auf sozialen Medien oder im physischen Geschäftsverkehr zu finden sind, sind unverbindlich.
Der Kunde macht EQUIBUDDY mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot, womit dieser auch bestätigt, die AGB zu akzeptieren. EQUIBUDDY bestätigt den Zugang der Bestellung des Kunden. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern lediglich eine Bestätigung des Zuganges des Angebotes des Kunden, außer EQUIBUDDY verbindet sie mit einer Annahmeerklärung oder der Lieferung der Dienstleistung.
Die Vertragsannahme erfolgt durch EQUIBUDDY schriftlich oder durch Bereitstellung von deren Leistungen an den Kunden.
Physische Annäherungen von Kunden, sowie über Telefon oder E-Mail stellen keine Angebote im Rechtssinn dar, sondern sind lediglich Interessensbekunden an den Leistungen von EQUIBUDDY.
Vertragsabschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
Nach Vertragsabschluss werden dem Kunden binnen angemessener Frist die Login-Daten per E-Mail zugesendet.
Nur der Kunde und die vom Kunden bestimmten Nutzer sind zur Verwendung des Dienstes berechtigt. Eine Weitergabe der Login-Daten an Dritte und eine Nutzung des Dienstes durch Dritte ist ausschließlich mit Zustimmung von EQUIBUDDY zulässig. Die Nutzung des Dienstes ist ausdrücklich gemäß der in diesen AGB vereinbarten Nutzung zulässig. In diesem Ausmaß räumt EQUIBUDDY dem Kunden ein Nutzungsrecht ein. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von EQUIBUDDY gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Rechte im Zusammenhang mit dem Dienst einzuräumen oder an Dritte zu übertragen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den Dienst weder selbst noch durch Dritte zu dekompilieren, zu verändern oder nachzubauen. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit EQUIBUDDY.
EQUIBUDDY bemüht sich die Verfügbarkeit des Dienstes möglichst ununterbrochen zu gewährleisten. Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Änderungen, Fehlübertragungen oder Speicherausfällen im Zusammenhang mit den Diensten sowie Wartungen („Störungen“) können aber nicht ausgeschlossen werden und EQUIBUDDY leistet diesbezüglich keine Gewähr. Wartungen des Dienstes werden rechtzeitig angekündigt und finden in der Regel außerhalb von gewöhnlichen Geschäftszeiten statt. Der Kunde ist verpflichtet Störungen, sonstige Mängel und Probleme, die nicht in seinem eigenen Einflussbereich liegen, unverzüglich EQUIBUDDY mitzuteilen und, soweit erforderlich, angemessen bei der Behebung mitzuwirken. EQUIBUDDY ist bemüht, gemeldete Störungen so schnell wie möglich zu beheben, gewährleistet jedoch keine konkrete Reaktions- oder Behebungszeiten im Zusammenhang mit Störungen. Jegliche Haftung von EQUIBUDDY im Zusammenhang mit solchen Störungen ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die durch krass grob fahrlässig oder vorsätzlich hervorgerufene Störungen entstanden sind.
Ausgenommen von der Netzwerkverfügbarkeit sind Ausfälle aufgrund mitgeteilter Downtime und Maintenance, Ausfälle aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die durch den Kunden und/oder dessen Kunden installierte Software verursacht wurden, vom Hersteller verursachte Fehler in der eingesetzten Infrastruktur, Ausfälle, die durch Dritte verursacht wurden und außerhalb des Einflussbereichs von EQUIBUDDY liegen, wie zum Beispiel Ausfälle von Teilen des Internets, DNS-Probleme im Internet, Angriffe auf die Infrastruktur und Dienste, höhere Gewalt, Verschulden Dritter sowie behördliche oder richterliche Anordnung. Weiter ausgenommen sind Zeiten, in denen EQUIBUDDY die Verfügbarkeit von Dienstleistungen vorübergehend sperrt oder einschränkt aufgrund von Gefahren gegenüber der öffentlichen Sicherheit oder um die Sicherheit ihrer Infrastruktur oder einzelner Dienste aufrecht zu erhalten.
EQUIBUDDY hat das Recht und der Kunde ermächtigt EQUIBUDDY hiermit ausdrücklich, den Zugang des Kunden zu Dienstleistungen zu sperren, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern, der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden sie dem Kunden gesondert berechnet.
Der Hin- und Rücktransport von Daten und Unterlagen des Kunden und etwaiger Arbeitsergebnisse erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Kunden.
EQUIBUDDY ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages fachkundige Dritte sowie Daten verarbeitende Unternehmen beizuziehen.
EQUIBUDDY hat das Recht, Datenträger, Originalbelege, Auswertungen und sonstige Unterlagen des Kunden bei Beendigung des Vertrages zu löschen, sofern dies nicht aus rechtlichen Gründen verboten ist.
Preise
Alle von EQUIBUDDY genannten Preise sind inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen. Alle genannten Preise sind in EURO zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist.
Das monatliche Entgelt für die Nutzung der von EQUIBUDDY bereitgestellten Dienste beträgt € 4,99 (inkl. USt.).
Während der ersten 30 Tage (Testphase) ist die Nutzung der Dienste von EQUIBUDDY für den Kunden kostenlos. Wird das Vertragsverhältnis vom Kunden nicht bis zum letzten Tag der Testphase (im Laufe des 30. Tages) aufgekündigt, so wird der zwischen dem Kunden und EQUIBUDDY bestehende Vertrag in ein unbefristetes und kostenpflichtiges Vertragsverhältnis umgewandelt (siehe 5. Vertragslaufzeit).
EQUIBUDDY ist zu Preisanpassungen berechtigt, sollten sich während der Vertragslaufzeit für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Fremdarbeiten, Finanzierung, etc. nach oben oder nach unten verändern. Die von EQUIBUDDY angebotenen Preise sind stets variabel. Eine bevorstehende Preisanpassung wird den Kunden mindestens einen Monat vor in Kraft treten mitgeteilt.
Mit Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Bezahlung des Entgelts.
Rabatt- und Gutscheincodes können nicht nachträglich auf Bestellungen angerechnet werden und auch nicht miteinander kombiniert werden.
Zahlungsmodalitäten
Die Bezahlung des monatlichen Entgelts erfolgt monatlich im Voraus, und ist das erste monatliche Entgelt sogleich bei Umwandlung des Testzugangs in einen unbefristeten Vertrag zur Zahlung fällig und zu entrichten. Das Entgelt für die Folgemonate ist jeweils am selben Kalendertag des nachfolgenden Monates zur Zahlung fällig. Gibt es diesen Tag im jeweiligen Monat nicht, so ist das Entgelt am darauffolgenden Tag zur Zahlung fällig.
Als Zahlungsmittel werden ausschließlich die auf der Website ausgewiesenen Zahlungsmethoden akzeptiert.
Bei Zahlungsverzug ist EQUIBUDDY berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen; hierdurch werden darüberhinausgehende Ansprüche (insbesondere der Ersatz von Betreibungskosten) nicht berührt. Der Kunde haftet – auch im Falle des unverschuldeten Zahlungsverzuges – für EQUIBUDDY entstehende Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und angemessen sind.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Nachlässe, Rabatte, Abschläge, Skonti u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für EQUIBUDDY nicht verbindlich.
Entrichtet der Kunde auch nur eines der monatlich geschuldeten Entgelte nicht oder nicht rechtzeitig, so ist EQUIBUDDY von der weiteren Leistungserbringung solange befreit, bis der Kunde sämtliche noch offenen Entgelte (inkl. Verzugszinsen) berichtigt hat.
Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird nach der 30-tägigen Testphase in einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Vertrag umgewandelt. Der Vertrag kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Eine Kündigung kann per Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen.
EQUIBUDDY ist sodann auch berechtigt, ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn sich der Kunde trotz Abmahnung mit der Zahlung von Dienstleistungen im Verzug befindet oder die Sicherheit der Infrastruktur von EQUIBUDDY beeinträchtigt.
Gewährleistung und Haftungsausschluss
EQUIBUDDY leistet keine Gewähr dafür, dass die auf der Website veröffentlichten Fotos ident sind mit den erbrachten Leistungen.
EUQIBUDDY wirkt hinsichtlich der Rechtsverhältnisse zwischen den Kunden weder am Vertragsabschluss noch an der Leistungserbringung mit, sondern stellt EQUIBUDDY lediglich ein Plattform zur Verfügung, welche die Annäherung und den Abschluss von Rechtsgeschäften zwischen den Kunden ermöglicht.
Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern EQUIBUDDY nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Davon unberührt bleiben Schäden an Personen. Gegenüber unternehmerischen Kunden haftet EQUIBUDDY lediglich für krass grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und niemals für den entgangenen Gewinn.
Im B2B-Bereich gilt: Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt eines Geschäftsmannes auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsanfechtungsansprüchen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist im B2B-Geschäft beträgt in allen Fällen sechs Monate. Eine daran anschließende Verjährungsfrist gibt es nicht. § 924 ABGB wird beim B2B-Geschäft ausgeschlossen, dh der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Im B2B-Bereich ist weiters die Gewährleistung für verbilligte Waren, sowie Ausstellungsstücke ausgeschlossen.
Regressforderungen auf Grundlage des PHG (Produkthaftungsgesetz) gegen EQUIBUDDY sind ausgeschlossen. Kunden verzichten auf sämtliche ihnen auf Grundlage des § 12 PHG zukommenden Rechte gegen EQUIBUDDY. Im Falle der Weitergabe von Produkten durch den Kunden ist dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar einschließlich dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Diese Einbindungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Kunde oder ein weiterer Abnehmer der Produkte von EQUIBUDDY zur Herstellung anderer Produkte verwendet und diese anderen Produkte in den Verkehr bringt.
Unternehmerische Kunden sind zur Vertragsanfechtung wegen Irrtums oder wegen Verkürzung über die Hälfte nicht berechtigt.
EQUIBUDDY haftet ausschließlich für die vereinbarungsgemäße Zurverfügungstellung des Dienstes und haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Daten und Dokumente des Kunden.
Für Schadenersatzansprüche gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Kunde Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt zu laufen.
EQUIBUDDY haftet insbesondere nicht für Inhalte, die der Kunde bereitstellt und ist insbesondere nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte EQUIBUDDY wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus Daten des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, EQUIBUDDY schad- und klaglos zu halten.
Widerruf/Rücktrittsrecht
Der Verbraucherkunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag, der im Fernabsatzwege oder außerhalb des Geschäftsraumes von EQUIBUDDY iSd FAGG geschlossen wurde, zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und wird gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher mittels einer eindeutigen, aber formlosen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, EQUIBUDDY mitzuteilen. Hierfür kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Der Widerruf ist zu adressieren an:
equibuddy GmbH
Unteralm 24
8653 Stanz
office@equibuddy.at
Bei einem Rücktritt vom Vertrag hat EQUIBUDDY die vom Kunden geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen auf das vom Kunden angeführte Konto rückzuerstatten.
Ist der Kunde Verbraucher und wurde der Vertrag im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen, so erlischt das dem Kunden im Sinne des FAGG zustehende Rücktrittsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen, wenn seitens des Verbrauchers ausdrücklich die Leistungserbringung vor Ablauf der Rücktrittsfrist verlangt wird und dieser bestätigt, vom Verlust des Rücktrittsrechts mit vollständiger Vertragserfüllung Kenntnis zu haben. Bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen von EQUIBUDDY, die bereits innerhalb der 14
Unternehmerischen Kunden kommt überhaupt kein Rücktrittsrecht zu.
Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
EQUIBUDDY macht darauf aufmerksam, dass Daten des Kunden auf Grund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeitet werden können (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Der Kunde kann dieser Form der Datenverarbeitung jederzeit widersprechen (Art 21 Abs 2 DSGVO).
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Vertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von EQUIBUDDY automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse bekannt zu geben, solange der Vertrag nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
EQUIBUDDY trifft im Rechenzentrum geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die gespeicherten Daten.
Zugangsdaten, die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, werden von EQUIBUDDY Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn Daten an EQUIBUDDY übermittelt werden, stellt der Kunde bei sich separate Sicherheitskopien her. Soweit dies im jeweiligen Angebot der vom Kunden genutzten Dienstleistung ausdrücklich enthalten ist, werden die Server regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes hat der Kunde die betreffenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich an EQUIBUDDY zu übermitteln. Der Kunde hat sodann vor jeder eigenen oder bei EQUIBUDDY in Auftrag gegebenen Änderung eine eigene, vollständige Datensicherung durchzuführen.
Der Kunde erhält für seinen Account ein Username und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Im Verdachtsfall hat der Kunde ein neues Kennwort anzufordern. Erlangt der Kunde Kenntnis, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, hat er EQUIBUDDY hiervon unverzüglich zu informieren. Sollten Dritte durch Missbrauch von Passwörtern des Kunden Leistungen von EQUIBUDDY nutzen, haftet der Kunden EQUIBUDDY gegenüber für sämtliche Kosten solcher Leistungen und Schadensersatz.
Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von EQUIBUDDY.
Vertragssprache ist Deutsch.
Zu Grunde gelegt und vereinbart wird die österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von EQUIBUDDY sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Auf diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar.
Information außergerichtliche Streitbeilegung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte als Auffangschlichtungsstelle für alternative Streitbeilegung eingerichtet ist. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren ist freiwillig.
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über nachfolgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Urheberrecht, Werknutzungsvereinbarung
Die Kunde bleibt Urheber der von diesem selbst geschaffenen bewegten und unbewegten Lichtbilder, welche dieser auf dem von EQUIBUDDY zur Verfügung gestellten Cloud-Dienst speichert bzw. hochlädt. Der Kunde als Urheber überträgt ausschließlich EQUIBUDDY sämtliche gewerblichen Nutzungsrechte sowie übertragbaren Rechte des Urheberrechts an allen vom Kunden auf dem Cloud-Dienst von EQUIBUDDY gespeicherten bzw. hochgeladenen, bewegten und/oder unbewegten Lichtbildern; dies inkludiert die umfassenden und ausschließlichen Werknutzungsrechte, einschließlich aller Rechte an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen, vor allem auch das Vervielfältigungs-, das Verbreitung-, Sende-, Zurverfügungsstellungs-, Vermietungs-, Verleih- und Weiterverkaufsrecht und das Recht der öffentlichen Darstellung. Die Übertragung ist zeitlich, räumlich und betreffend den Verwendungszweck unbeschränkt und bezieht sich auch auf alle zukünftigen, derzeit noch unbekannten Nutzungsarten. Auf das Recht der Urheberbezeichnung verzichtet der Kunde ausdrücklich. Der Kunde behält schließlich bloß das Recht, die bewegten und unbewegten Lichtbilder, deren Urheber er ist, für ausschließlich nicht gewerbliche Zwecke zu verwenden und dies ausschließlich im eigenen Namen.
Das Speichern bzw. Hochladen von vom Kunden nicht selbst geschaffenen bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder, oder von bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder, zu deren Werknutzung (worunter vor allem die Berechtigung zur Weitergabe der Werknutzungsberechtigung fällt) der Kunde im erforderlichen Ausmaß nicht berechtigt ist, ist dem Kunden untersagt. Speichert oder lädt der Kunde daher bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder hoch, deren Urheber der Kunde nicht ist, so hat der Kunde zuvor selbst eine Werknutzungsberechtigung hinsichtlich eben dieser bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder einzuholen, welche insbesondere die Berechtigung zur Weitergabe der Werknutzungsberechtigung zu enthalten hat.
Standortdaten, Geistiges Eigentum, Verhaltensvorschriften, Veröffentlichungen, Schlussbestimmungen
Für die Nutzung des von EQUIBUDDY bereitgestellten Dienstes zur Suche von, Kontaktaufnahme, Geschäftsanbahnung und Vertragsabschluss, etc. mit Pferdedienstleistern ist der Zugriff von EQUIBUDDY auf die Standortdaten der Kunden erforderlich, da nur so die registrierten Pferdedienstleister (Kunden) und der Abstand zu eben diesen den übrigen Kunden angezeigt werden können. Die Kunden willigen hiermit ausdrücklich dazu ein, dass EQUIBUDDY auf die von deren Endgerät geteilten Standortdaten zugreifen und diese für gewerbliche Zwecke umfassend verwenden darf.
Sämtliche rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden, usw. in Bezug auf diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Geschäfte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das Abgehen von der Einhaltung der Formvorschriften bedarf ebenfalls der Schriftform.
Der Dienst ist ausschließlich geistiges Eigentum von EQUIBUDDY.
Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Skizzen, Pläne, Kostenvoranschläge und ähnliches bleiben das geistige Eigentum von EQUIBUDDY. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von EQUIBUDDY.
Die Kunde bleibt Urheber der von diesem selbst geschaffenen bewegten und unbewegten Lichtbilder, welche dieser auf dem von EQUIBUDDY zur Verfügung gestellten Cloud-Dienst speichert bzw. hochlädt. Der Kunde als Urheber überträgt ausschließlich EQUIBUDDY sämtliche gewerblichen Nutzungsrechte sowie übertragbaren Rechte des Urheberrechts an allen vom Kunden auf dem Cloud-Dienst von EQUIBUDDY gespeicherten bzw. hochgeladenen, bewegten und/oder unbewegten Lichtbildern; dies inkludiert die umfassenden und ausschließlichen Werknutzungsrechte, einschließlich aller Rechte an Ideen, Entwürfen und Gestaltungen, vor allem auch das Vervielfältigungs-, das Verbreitung-, Sende-, Zurverfügungsstellungs-, Vermietungs-, Verleih- und Weiterverkaufsrecht und das Recht der öffentlichen Darstellung. Die Übertragung ist zeitlich, räumlich und betreffend den Verwendungszweck unbeschränkt und bezieht sich auch auf alle zukünftigen, derzeit noch unbekannten Nutzungsarten. Auf das Recht der Urheberbezeichnung verzichtet der Kunde ausdrücklich. Der Kunde behält schließlich bloß das Recht, die bewegten und unbewegten Lichtbilder, deren Urheber er ist, für ausschließlich nicht gewerbliche Zwecke zu verwenden und dies ausschließlich im eigenen Namen.
Das Speichern bzw. Hochladen von vom Kunden nicht selbst geschaffenen bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder, oder von bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder, zu deren Werknutzung (worunter vor allem die Berechtigung zur Weitergabe der Werknutzungsberechtigung fällt) der Kunde im erforderlichen Ausmaß nicht berechtigt ist, ist dem Kunden untersagt. Speichert oder lädt der Kunde daher bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder hoch, deren Urheber der Kunde nicht ist, so hat der Kunde zuvor selbst eine Werknutzungsberechtigung hinsichtlich eben dieser bewegten und/oder unbewegten Lichtbilder einzuholen, welche insbesondere die Berechtigung zur Weitergabe der Werknutzungsberechtigung zu enthalten hat.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von EQUIBUDDY zurückgefordert werden und sind jedenfalls unverzüglich unaufgefordert an EQUIBUDDY zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Der Kunde verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Wissens Dritten gegenüber.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und dabei seinen vollständigen Namen und Anschrift anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
Der Kunde verpflichtet sich, auf den Plattformen von EQUIBUDDY nichts zu speichern, verarbeiten oder zu veröffentlichen, was gegen geltendes Recht verstößt oder Dritte in ihren Rechten verletzt. Dies umfasst namentlich politischer Extremismus, Immaterialgüterrechts-Verletzungen (z.B. Urheber- und Markenrecht), Waffen, Antisemitismus, Drogen, erotische, pornografische, oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte. Falls der Kunde von EQUIBUDDY bezogene Dienstleistungen Dritter zugänglich macht, ist er verpflichtet die Einhaltung dieser Bestimmung zu überprüfen und haftet dafür. EQUIBUDDY ist berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren, wenn gegen diese Bestimmung verstoßen wird. Das gleiche gilt, wenn Inhalte veröffentlicht werden, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen oder Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, auch wenn dies nicht widerrechtlich geschieht. EQUIBUDDY ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Spam-Mails oder unzulässige und unverlangte Werbung an Dritte zu versenden, bei E-Mails keine falschen Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Sodann ist das Versenden von Massenmails oder Newsletter über E-Mailkonten eines Webhosting-Accounts oder über die Webseite eines Webhosting-Accounts nicht erlaubt. Bei Nichtbeachtung ist EQUIBUDDY berechtigt, den Zugang des Kundens zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Applikationen zum Mining von Kryptowährungen zu betreiben, fremde Netze oder IP-Adressen zu scannen oder falsche Source-IPs zu verwenden. Bei Nichtbeachtung ist EQUIBUDDY berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren.
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Beruft sich ein Kunde im Zuge des Vertragsabschlusses auf die Einbeziehung eigener AGB, so gelten für den Fall, dass diese mit den AGB von EQUIBUDDY im Widerspruch stehen, die jeweiligen Bestimmungen der AGB von EQUIBUDDY als Vertragsinhalt.
